Interview mit Finanzsenator
Im Rahmen der Bundestagswahl sowie der darauffolgenden Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft Ende Februar 2025 besuche ich alle im Bundestag vertretenden Parteien und stelle ihnen jeweils drei Fragen. Das etwas umfangreichere Interview mit dem Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel lesen Sie hier.
Karajan: Herr Dressel, Olaf Scholz als erneuter Kanzlerkandidat, möchte die SPD Deutschland damit Solidarität und Zusammenhalt in guten und schwierigen Zeiten symbolisieren oder was sagen Sie zur erneuten Kandidatur von Scholz?
Dressel: Olaf Scholz bringt die Erfahrung mit, in diesen schwierigen Zeiten. Natürlich ist mit dieser Ampel nicht alles rund gelaufen, das ist keine Frage. Aber wir wollen ihm jetzt auch nochmal die Chance geben. Wir haben vieles erreicht in den drei Jahren, vieles eben noch nicht und im Vergleich zu Friedrich Merz ist er für Deutschland die bessere, sicherere Wahl, deshalb unterstützen wir ihn.
Ich möchte dennoch nochmal kritisch nachfragen: Warum ist Olaf Scholz in Hamburg als Bürgermeister erfolgreich gewesen und auf Bundesebene auf dem wackeligen Ast?
Es liegt an der Dreierkonstellation mit der FDP, die am Schluss überhaupt nicht mehr bereit war, Kompromisse einzugehen. Kompromisse sind das Lebenselixir der Demokratie, der Politik. Das war mit der FDP nicht mehr möglich und das ist das Problem. Man muss auf beiden Seiten kompromissfähig bleiben, sonst funktioniert es nicht und sonst gibt es keine Lösung. Dass er da den Impuls hatte "ich versuche es einfach nochmal" finde ich bemerkenswert.
Also würden Sie sagen es liegt an der Koalition?
Genau, wir hatten in Hamburg erstmal eine absolute Mehrheit. Da ist es sowieso einfacher. Dann hatten wir eine sehr gute rot-grüne Koalition, die auch weiter sehr gut arbeitet und ich würde sagen, man muss sich dann auch verständigen können. Das ist in Hamburg sehr gut gelungen und in Berlin nicht so gut.
Ich möchte noch eine Frage zur AfD stellen, die sowohl heute hier vertreten ist als auch am Donnerstag (16.01.2025) mit der Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Hamburger Rathaus. Dort hat sie Peter Tschentscher indirekt zitiert, der gesagt haben soll, dass man "auch mal ungebetene Gäste im Rathaus hat". Nun ist die AfD mit ca. 20% im Hinblick auf die letzte Bundestagswahl und den Umfragewerten eine legitim gewählte Partei. Sollte man im Sinne dieser wählenden Deutschen die AfD nicht akzeptieren?
Die AfD ist eine legal gewählte Partei, nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Weil sie akzeptiert sein muss, aus verfassungsrechtlichen Gründen sitzt sie im Parlament, bringt Anträge mit ein, aber muss ihr auch wirklich nur das zugestehen, was ihr rechtlich auch zusteht: Das war, dass sie eine Versammlung im Rathaus machen kann, die Fraktion hat Zugriff auf die Räume. Aber man muss es nicht toll finden und man darf dagegen protestieren. Das hat Hamburg eindrucksvoll gemacht, d.h. Hamburg setzt eindrucksvoll Grenzen gegen die AfD. Das war so, ist so und wir sind alle sehr stolz darauf. Das Zitat soll Peter Tschentscher nicht nur gesagt haben, sondern das hat er auch gesagt. Das ist richtig und ich glaube, das hat auch sehr viel Zustimmung bekommen.